Positionen

Diese kommunalpolitischen Schwerpunkte aus dem Grünen Kommunalwahlprogramm 2020 für Nürnberg werde ich als Stadträtin besonders vorantreiben:

Europa wertschätzen & Potenziale gesellschaftlicher Vielfalt entfalten

  • What Europe does for me“ – Welche Rolle spielt die Europäische Union (EU) in meinem Alltag? diese Frage möchte ich beantworten u.a. durch eine transparente Darstellung, inwiefern EU-Fördergelder städtische Projekte (mit-)finanzieren, und die Stärkung des Europabüros.
  • Ausbau der Städtepartnerschaften, um die Verständigung der EU-Bürger*innen untereinander zu fördern.
  • Die Kreativität und den Mut von anderen Städten bei der Umsetzung der Klima-Ziele verstärkt nutzen, indem den Austausch von Erfolgsrezepten („best practices“) innerhalb der Städtenetzwerke, wie „Eurocities“ sowie den „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ vorangetrieben wird
  • Förderung der Integration aller neuen Mitbürger*innen in Nürnberg durch Übergabe eines „Willkommenspakets“. Dieses soll Informationen zum Engagement in der Stadtgesellschaft, wie z.B. zu Treffpunkten der Bürgervereine, zur Nachbarschaftshilfe, zu nahegelegenen Kindertagesstätten, zu Sportvereinen, zur kulturellen Teilhabe und zu nachhaltigem Leben, wie z.B. zur Mülltrennung, zur solidarischen Landwirtschaft etc., enthalten.
  • Stärkung der politischen Teilhabe von Neubürger*innen in Nürnberg, durch u.a. Bereitstellung von mehrsprachigen Informationen und Ermutigung Menschen anderer Herkunft und EU-Bürger*innen im Stadtrat einzutreten. Außerdem Unterstützung der AGABY Kampagne „Hier lebe ich – hier wähle ich!“, die die politische Gleichstellung aller Bürger*innen, also auch von Drittstaatsangehörigen, auf kommunaler Ebene anstrebt und das kommunale Wahlrecht für alle fordert.

 

Wirtschaft nachhaltig gestalten & Digitalisierung gemeinwohlorientiert vorantreiben

  • Start-Ups, die die ökologische Transformation vorantreiben, städtische Gelder bereitstellen und eine zielgerichtete Beratung für staatliche als auch europäische Fördermittel anbieten. Darüber hinaus möchte ich mich dafür stark machen, dass „social entrepreneur“ auch in Nürnberg eine auf sie zugeschnittene Anlaufstelle und Arbeitsumgebung nach dem Beispiel Impact Hub München bekommen.
  • Kreislaufwirtschaft fördern. Perspektivisch soll Nürnberg zu einer „Zero-Waste-Stadt“ werden.
  • Einführung eines Bürger*innenhaushalts – ein Teil des kommunalen Haushalts soll für Investitionsprojekte reserviert werden, über den die Bürger*innen in einem offenen Prozess entscheiden können.
  • Aufwertung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg zu einer Transparenzsatzung und Ausweitung auf alle in städtischer Hand befindlichen Unternehmen. Alle städtischen Datenbestände, wie zum Beispiel Umwelt-, Verkehrs- und Haushaltsdaten, müssen veröffentlicht und der maschinellen Verarbeitung zugänglich gemacht werden. Die Daten sollen einer offenen Lizenz ( „Open Data“) unterliegen.
  • Unterstützung von selbstverwalteten Projekten wie FabLabs, Maker-Spaces und Repair-Cafés, welche die eigenständige Auseinandersetzung mit Hard- und Software sowie nachhaltige Technologieanwendung ermöglichen.

 

Bürgerschaftliches Engagement: Transparenz und Mitwirkung stärken

Politik geht alle etwas an! Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Jede Person, die die Stadtgesellschaft mitgestalten und Verantwortung übernehmen möchte, sollte dies tun können. Dafür muss aber sichergestellt werden, dass Bürger*innen über ihren Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden. Diese Verbesserungsvorschläge sind mir in der Hinsicht besonders wichtig:

  • Internetangebot der Stadt Nürnberg übersichtlicher und bürger*innenfreundlicher gestalten
  • öffentliche Sitzungen des Stadtrats auch live im Internet übertragen und dauerhaft zugänglich machen
  • Beteiligungsprozesse in Zukunft ergebnisoffen gestalten
  • niedrigschwellige Beteiligungsformen während der Planungs- und Umsetzungsphase von Infrastrukturprojekten ausweiten. Das können beispielsweise Planungsworkshops, Diskussionsforen oder Planungszellen sein, zu denen eine repräsentative Auswahl von Bürger*innen eingeladen wird und in denen Bürger*innengutachten erstellt werden.

 

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