Kommunalwahlen 2020: wer darf wählen?

 

Wer darf wählen?

Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte sind wahlberechtigt:

alle Personen, die am Wahltag
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
4. nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Konkret heißt es, dass alle deutsche Staatsbürger*innen sowie alle EU-Bürger*innen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Monaten mit ihren Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet sind, vom Wahlamt angeschrieben werden. Du brauchst dich also nicht um die Eintragung ins Wählerverzeichnis kümmern.

Sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, schickt dir das Wahlamt eine Wahlbenachrichtigung bis spätestens dem 23. Februar 2020 zu.

Solltest du an diesem Stichtag nichts erhalten haben, melde dich unverzüglich bei dem Wahlamt der Stadt Nürnberg. Beschwerden können bis zum 28. Februar 2020 eingereicht werden.

 

Quellen